Budgetvoranschlag zwischen COVID-19- und Anti-Teuerungsmaßnahmen

Die Rahmenbedingungen der Budgeterstellung sind auch im Herbst 2022 sehr schwierig. Dem Rückgang der COVID-19-bedingten Aufwendungen stehen erhebliche Mehrausgaben zur Abfederung der Effekte des anhaltenden Verbraucherpreisauftriebs, speziell des Anstiegs der Energiepreise, gegenüber. Zwar gehen sowohl das Maastricht-Defizit als auch die Schuldenquote mittelfristig zurück, dies ist jedoch wesentlich dem inflationsbedingt hohen BIP-Wachstum geschuldet. Das steigende Zinsniveau, der dringende Nachholbedarf im Verteidigungsbudget und die Investitionsbedarfe in wichtigen Zukunftsfeldern (Klimaschutz, Kinderbetreuung, Bildung und Qualifizierung) verstärken ebenso wie wachsende Ausgaben in demografiesensiblen Bereichen (Pflege, Gesundheit, Pensionen) die Dringlichkeit von Strukturreformen und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor.