Ziele und Optionen der Steuerreform. Plädoyer für einen anspruchsvollen Ansatz

Die Studie analysiert Ausgangslage, Ziele und Optionen der geplanten Steuerreform in Österreich. Die Bundesregierung hat dafür ein Volumen von 3 Mrd. € vorgesehen, im Wesentlichen ohne Gegenfinanzierung. Mit einer Senkung der Arbeitnehmerabgaben zur Sozialversicherung wurden davon bereits 0,3 Mrd. € aufgewendet. Für den Ausbau der Familien- und Standortförderung ist insgesamt rund 1 Mrd. € vorgesehen. Somit verbleiben etwas mehr als 1½ Mrd. € für eine Tarifreform. Die Berechnungen des WIFO zeigen, dass mit diesem Betrag in der Lohn- und Einkommensteuer nicht einmal eine Tarifreform realisierbar ist, die die Inflation seit der letzten Anhebung der Tarifgrenzen abgelten würde. Kein Spielraum bestünde damit für eine dringend gebotene Reform der derzeit wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Struktur des Steuersystems und zur Kaufkraftstärkung der niedrigen Einkommen. Wird hingegen eine große Reform mit einem Volumen von 4 bis 6 Mrd. € angestrebt, so ist eine deutliche Nettoentlastung möglich, und gleichzeitig kann eine wachstumsfördernde, beschäftigungsfreundliche und kaufkraftstärkende Abgabenstruktur erreicht werden.