Commissioned by: Vienna Chamber of Labour – Lower Austria Chamber of Labour
In der von den Arbeiterkammern Niederösterreich und Wien beauftragten Studie "Die Rolle des öffentlichen Vergabewesens für
eine klimaneutrale Produktions- und Lebensweise" des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) wird erstmals
die ökologische Bedeutung des österreichischen öffentlichen Beschaffungswesens im Zeitraum 2015 bis 2020 umfassend nachvollzogen
und detailliert dargestellt. Im vorliegenden Beitrag sollen die zentralen Erkenntnisse vorgestellt und das erhebliche Dekarbonisierungspotenzial
der öffentlichen Auftragsvergabe – als wichtiges wirtschaftspolitisches Gestaltungsfeld – ökonomisch und rechtlich eingeordnet
werden.
Die nachhaltige Beschaffung von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen unterliegt verschiedenen vergaberechtlichen Vorgaben
auf EU- und nationaler Ebene. Mit der Novellierung des europäischen Vergaberechts im Jahr 2004 wurde die Möglichkeit geschaffen,
neben dem Preis auch umweltbezogene und soziale Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen. Im Beitrag werden
die Ergebnisse einer explorativen "Mixed Methods"-Studie präsentiert, die der Frage nachging, wie die Praxis einer nachhaltigen
Lebensmittelbeschaffung im öffentlichen Sektor in Österreich aussieht. In der quantitativen Erhebung wurde erstmalig das Volumen
der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln im Oberschwellenbereich (mehr als 100.000 €) analysiert und in der qualitativen
Erhebung wurden 12 Expertinnen und Experten zur Entscheidungsfindung bei Auftragsvergaben in Hinblick auf ökologische und
soziale Kriterien befragt. In ihrer Gesamtheit illustrieren die Ergebnisse, wie stark dezentral die Vergabestrategien für
Lebensmittel in Österreich ausgeprägt sind. Das Nebeneinander von politisch artikulierten, jedoch vielen und teils konkurrierenden
Vergabezielen in Bund und Länder, überlässt die Auslegung der Vergabeziele in hohem Ausmaß den dezentralen Auftraggebern.
Eine zentralere politische Strategiesetzung auf übergeordneter Ebene könnte jedenfalls für eine stärker abgestimmte Vergabepraxis
sorgen.
