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Die österreichischen Bundesländer haben umfangreiche Kompetenzen in für die grüne Transformation wesentlichen Bereichen, es gibt aber in Hinblick auf den energetischen Endverbrauch auch beträchtliche bundesländerspezifische Unterschiede. Für die Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Aufgabe Klimaschutz ist die Beteiligung aller gebietskörperschaftlichen Ebenen in einem kohärenten Politikrahmen erforderlich. Der Finanzausgleich wird als Hebel zur Implementierung der österreichischen Klimaziele bislang nur wenig genutzt. Die Studie stellt Überlegungen konzeptionell-theoretischer Natur an, um die Basis für eine Entwicklung konkreter Maßnahmen und Instrumente für eine stärkere Ökologisierung des Finanzausgleichs zu schaffen. Abschließend werden grob kurz- und mittelfristig umsetzbare Optionen für die Ökologisierung des österreichischen Finanzausgleichs skizziert.

The Executive Opinion Survey (EOS) is an international management survey conducted by the World Economic Forum to assess the quality of business locations. In Austria, WIFO organises and supervises the survey as the national partner organisation. This article summarises selected results for Austria and compares them with the average values of three groups of countries that are particularly relevant as peers for Austria. This year's focus in the present article is on managers' trust in public institutions. Special attention is paid to subjective perceptions of corruption. Overall, it shows that Austria is still an attractive business location but it has lost ground in terms of corruption and trust in politics and the judiciary.

Der Executive Opinion Survey (EOS) des World Economic Forum ist eine internationale Befragung unter Manager:innen zur Einschätzung der Standortqualität. In Österreich organisiert und betreut das WIFO als nationale Partnerorganisation die Befragung. Dieser Beitrag fasst ausgewählte Ergebnisse für Österreich zusammen und vergleicht diese mit den Durchschnittswerten dreier, für Österreich besonders relevanter Ländergruppen. Das diesjährige Schwerpunktthema in diesem Beitrag widmet sich dem Vertrauen der Führungskräfte in die öffentlichen Institutionen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der subjektiven Korruptionswahrnehmung. Insgesamt zeigt sich, dass Österreich nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist, hinsichtlich der Korruption und des Vertrauens in Politik und Justiz ist es jedoch zurückgefallen.

Der Bericht bietet einen Rückblick auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen in Österreich im Jahr 2021 und eine Vorschau auf die Jahre 2023 und 2024. Nach weitgehender Bewältigung der COVID-19-Gesundheitskrise zeichnete sich das abgelaufene Jahr 2022 durch unvorhersehbare geopolitische und ökonomische Entwicklungen aus, von denen die Gemeindeebene wiederum betroffen war. Hohe Inflationsraten sorgten zunächst für ein starkes Wachstum der Steuereinnahmen auch auf der Gemeindeebene. Die finanziellen Auswirkungen rapide steigender (Energie-)Preise, inflationsbedingtes Wachstum des Sach- und Personalaufwandes sowie das Ende der Phase niedriger Zinsen werden die Gemeinden aber auf der Ausgabenseite belasten.

Die Rahmenbedingungen der Budgeterstellung sind auch im Herbst 2022 sehr schwierig. Dem Rückgang der COVID-19-bedingten Aufwendungen stehen erhebliche Mehrausgaben zur Abfederung der Effekte des anhaltenden Verbraucherpreisauftriebs, speziell des Anstiegs der Energiepreise, gegenüber. Zwar gehen sowohl das Maastricht-Defizit als auch die Schuldenquote mittelfristig zurück, dies ist jedoch wesentlich dem inflationsbedingt hohen BIP-Wachstum geschuldet. Das steigende Zinsniveau, der dringende Nachholbedarf im Verteidigungsbudget und die Investitionsbedarfe in wichtigen Zukunftsfeldern (Klimaschutz, Kinderbetreuung, Bildung und Qualifizierung) verstärken ebenso wie wachsende Ausgaben in demografiesensiblen Bereichen (Pflege, Gesundheit, Pensionen) die Dringlichkeit von Strukturreformen und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor.

The Russian invasion of Ukraine has caused disruptions in international trade and highlighted the dependency of small open economies in Europe on imports, especially of energy. These events may have changed Europeans' attitude towards globalization. We study two waves of representative population surveys conducted in Austria, one right before the Russian invasion and the other two months later. Our unique dataset allows us to assess changes in the Austrian public's attitudes towards globalization and import dependency as a short-term reaction to economic turbulences and geopolitical upheaval at the onset of war in Europe. We show that two months after the invasion, anti-globalization sentiment in general has not spread, but that people have become more concerned about strategic external dependencies, especially in energy imports, suggesting that citizens' attitudes regarding globalization are differentiated.

Die vorliegende Kurzstudie gibt erstens einen Überblick über den Status quo des österreichischen Abgabensystems im internationalen Vergleich. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Abgabenlast auf Arbeit und ihrer längerfristigen Entwicklung aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen. Auf der Grundlage der solchermaßen aufbereiteten Ausgangssituation werden kurz die Reformnotwendigkeiten im österreichischen Abgabensystem identifiziert. So wird eine Ausgangsbasis für die Ableitung und Bewertung von Reformoptionen geschaffen. Zweitens werden durch einen internationalen Vergleich der funktionalen staatlichen Ausgabenstrukturen mögliche Ansatzpunkte für eine ausgabenbasierte Gegenfinanzierung ausgelotet. Die Identifikation von Einsparungs- und Umstrukturierungspotentialen bei öffentlichen Ausgaben zur Rückgewinnung finanzieller Handlungsspielräume ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Finanz- und Steuerpolitik. Ein "Ausgaben-Benchmarking" geschieht besonders im Lichte der Überlegungen zu einer wachstumsfreundlichen und nachhaltigen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen.

Die österreichische Wirtschaft erholte sich 2021 spürbar von der COVID-19-Krise. Infolge des Ukraine-Krieges und der Omikron-Welle der COVID-19-Pandemie fallen die Wachstumsaussichten für 2022 (+3,9%) jedoch um 1 Prozentpunkt schwächer aus als noch letzten Herbst erwartet. Getragen von den internationalen Entwicklungen schwächt sich das BIP-Wachstum bis 2026 auf das mittelfristige Trendwachstum von rund 1½% ab (Ø 2022/2026 +2,1% p. a., Ø 2010/2019 +1,5% p. a.). Trotz dieser markanten Abschwächung bewirkt die durch den demografischen Wandel ausgelöste, zunehmende Arbeitskräfteknappheit im Prognosezeitraum einen merklichen Rückgang der Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosenquote erreicht bereits 2022 das Vorkrisenniveau und wird 2026 voraussichtlich bei 6% liegen. Die Omikron-Welle in China und vor allem der Ukraine-Krieg verstärken und verlängern den bereits seit 2021 auf den internationalen Märkten beobachteten kräftigen Preisauftrieb. Getragen wird er vor allem von stark steigenden Energie-, Rohstoff- und Vorproduktpreisen sowie einem markanten Anstieg der Transportkosten aufgrund von Kapazitätsengpässen und daraus resultierenden Lieferverzögerungen. In Österreich werden die Verbraucherpreise 2022 um knapp 6% und 2023 um 3¼% steigen. Die Inflationsrate dürfte jedoch auch in der mittleren Frist zumindest ¼ Prozentpunkt über dem 2%-Zielwert der EZB liegen. Obwohl heuer zusätzliche Ausgaben getätigt werden, um die Kaufkraftverluste infolge der hohen Inflation abzufedern und die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sicherzustellen, liegt die für 2022 prognostizierte Defizitquote gegenüber der mittelfristigen Einschätzung vom Oktober 2021 (einschließlich Steuerreform) unverändert bei 2,4% des nominellen BIP. Dies ist auf einen inflationsbedingten Anstieg der Einnahmen zurückzuführen. Bis 2026 dürfte die Budgetdefizitquote auf 0,4% des BIP sinken.

Der vorliegende Bericht (in korrigierter Fassung) bietet einen Rückblick auf 2020 sowie eine Vorschau auf die Entwicklung der Budgetsituation der Gemeinden in Österreich. Die wirtschaftliche Entwicklung ist seit nunmehr zwei Jahren durch die COVID-19-Pandemie geprägt. Im Krisenjahr 2020 war für die Gemeinden ein kräftiger Zuwachs der kommunalen Finanzschulden zu verzeichnen. Die Erwartungen über die budgetäre Situation der Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 sind von einer gewissen Entspannung durch die prognostizierte positive konjunkturelle Entwicklung bestimmt. Allerdings bremsen die Beschlüsse zur ökosozialen Steuerreform die Einnahmendynamik der gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

The Austrian economy is set to recover significantly after the COVID-19 recession. This development will be driven by a strong international economic expansion (2022) and fiscal policy measures such as the investment premium and the tax reform. Hence, domestic demand becomes more pronounced over the forecast horizon. In 2022, GDP is expected to rise by 5.0 percent. Influenced by the presumed cool-down in the international economy, domestic growth is set to ease to 1.8 percent by 2026 (Ø 2022-2026 +2.6 percent p.a.). In comparison to the euro area, annual GDP growth in Austria is on average 0.2 percentage points higher. Trend output will grow by an average of 1.5 percent p.a. over the forecast period (WIFO method). Due to "forced savings" formed in 2020-21 as a result of COVID 19 restrictions and the relief provided to private households by the tax reform, private consumption will grow at an above-average rate of 3.1 percent p.a. (volume terms; 2022 +6.4 percent). In 2022, investment still benefits from frontloading effects triggered by the investment premium but loses momentum in 2023. From 2024, the investment allowance and the reductions in the corporate tax rate will stimulate investment. Foreign trade evolves in a particularly dynamic manner in 2022, which is due to the postponed rebound effect in international travel. The rapid economic expansion results in a strong decline in unemployment: in 2022, the unemployment rate (7.3 percent) will fall below the pre-crisis level. By the end of the forecast period, the unemployment rate is expected to drop to 6.1 percent. Strong international demand, supply shortages, the return of VAT rates to pre-crisis levels in some sectors and CO2 pricing, will push inflation to 3.1 percent in 2022 (Ø 2023-2026 +2.1 percent p.a.). The budget deficit declines from 6.3 percent in 2021 to 2.4 percent in 2022 (2026 +0.4 percent). The tax reform increases the budget deficit ratio on average by 0.6 percentage points p.a.