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Stagnierender Mehrjähriger Finanzrahmen trotz zunehmender Herausforderungen
Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedsländer während und nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden. Gleichzeitig hat die EU ihre Haushaltsmittel im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 nur leicht erhöht. Die finanzielle Unterstützung durch die EU wird positiv bewertet. Allerdings bleibt fraglich, wo die nationalen Prioritäten liegen und ob die gesteckten Ziele tatsächlich strukturelle Veränderungen im Sinne der EU ermöglichen. In jedem Fall verändert NGEU die Finanzarchitektur der EU, da der Fonds über gemeinsame Anleihen finanziert werden soll. Welche Folgen dies für die Struktur der EU-Finanzen langfristig haben kann und welche Reformansätze sinnvoll sind, ist Gegenstand der Debatte.
JEL-Codes:H12, H31, H61, H77
Keywords:EU-Budget, Mittelfristiger Finanzrahmen, NextGenerationEU, Innovative Eigenmittelquellen, Krisenbewältigung, Digitaler Wandel, Klimawandel
Language:German